Rechtsprechung
| LAG Hessen, 07.11.2011 - 16 TaBVGa 177/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 40 BetrVG
- IWW
BetrVG § 40
BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Vergütung eines vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 40
Sachaufwand des Betriebsrats [Rechtsanwaltskosten]; Vereinbarung eines Zeithonorars - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Limburg, 05.09.2011 - 1 BVGa 16/11
- LAG Hessen, 07.11.2011 - 16 TaBVGa 177/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98
Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt
Auszug aus LAG Hessen, 07.11.2011 - 16 TaBVGa 177/11
In seiner Entscheidung vom 20. Oktober 1999-7 ABR 25/98-(AP Nr. 67 zu § BetrVG 1972) führt das Bundesarbeitsgericht im einzelnen aus, dass der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts, ihn in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu vertreten, grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen hat.